Expertentipps

Ich habe den Kaufpreis meines Hauses bezahlt. Nun bin ich Eigentümer?

Man sollte nie den Kaufpreis zahlen, bevor nicht der Kaufvertrag unterschrieben ist und die grundbücherlichen Sicherheiten vorliegen. Denn: Eigentümer einer Immobilie ist, wer im Grundbuch steht. Schon bei der Gestaltung des Kaufvertrags ist ein Rechtsberater zu empfehlen, da beispielsweise ein Standardvertrag aus dem Internet nie auf die Spezifika des Einzelfalls eingehen kann.

Der Kaufpreis kann außerdem auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden. Die Übernahme von Treuhandschaften gehört zu den täglichen Aufgaben eines Notars. Es geht darum, den Kaufpreis in Verwahrung zu nehmen und erst dann auszufol-gen, wenn alle vertraglichen Bedingungen erfüllt sind – etwa erst nach Veranlas-sung der Eintragung des Käufers ins Grundbuch und der Lastenfreistellung der Immobilie. So wird der Verkäufer abgesichert, dass das Geld hinterlegt sein wird. Der Käufer wird umgekehrt abgesichert, dass das Geld erst an den Verkäufer über-wiesen wird, wenn die vertraglichen Bedingungen erfüllt sind.

Einer der häufigsten Streitpunkte nach dem Auszug des Mieters ist das Ausmalen der Wohnung. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes (6 Ob 104/09a) ist dies selbst dann nicht notwendig, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Vertrag getroffen wurde, die Wohnung aber nicht über den Zustand der normalen Abnutzung hinaus abgewohnt wurde.

Wenn die Farbe an der Wand stark abgenutzt ist oder die Wände ortsunüblich bemalt wurden, müssen Wohnungen in jedem Fall neu ausgemalt zurückgegeben werden. Dann bedarf es nicht einmal einer Klausel im Mietvertrag, die genau darauf hinweist.

Gegen den Wildwuchs auf dem Nachbargrundstück können Städte und Gemeinden eine Mähverpflichtung mittels Verordnungen erlassen. Diese Regelungen sind im Detail unterschiedlich. In Feldbach z.B. trifft diese Verpflichtung lediglich unbebaute Grundstücke, wobei diese mindestens einmal pro Jahr gemäht werden müssen.
Wer sich daher durch ein verwildertes Nachbarsgrundstück beeinträchtigt fühlt, muss zuerst bei der zuständigen Gemeinde anfragen, ob eine vergleichbare Verordnung existiert. Bejahendenfalls könnte die Gemeinde gegen den Nachbarn vorgehen. Existiert eine entsprechende Verordnung nicht, wäre die Erlassung einer derartigen Verordnung anzuregen.

"Invasion der Schnecken vom Nachbarsgrund"
Wiesengrundstücke zur Vermeidung der Schneckenplage und der Unkrautvermehrung sind vom jeweiligen Verfügungsberechtigten so zu pflegen, dass keine Verwilderung eintreten kann.